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   LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08   

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https://dejure.org/2009,115702
LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08 (https://dejure.org/2009,115702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08 (https://dejure.org/2009,115702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - L 12 AS 5996/08 (https://dejure.org/2009,115702)
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  • SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08
    Die Beklagte erklärte sich daraufhin bereit, die Ablehnung von Leistungen für die Zeit ab 1. Juli 2006 (das hier zugrunde liegende Klageverfahren war bereits anhängig) im Lichte der Beweisaufnahme erneut zu überprüfen, der Kläger nahm die Klage zurück (S 9 AS 146/06).

    Der Senat stützt sich insoweit auf das Protokoll vom 27. Februar 2007 im Verfahren S 9 AS 146/06, welches im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird und die hierin enthaltenen Angaben der Zeugen.

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08
    Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass bei Miete ein sogenannter Fremdvergleich nicht gefordert wird, es vielmehr sogar im Interesse des Grundsicherungsträgers liegt, wenn etwa zwischen Angehörigen besonders günstige, marktunübliche Konditionen vereinbart werden (vgl. BSG, Urteile vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - und vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - (beide juris)).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08
    Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass bei Miete ein sogenannter Fremdvergleich nicht gefordert wird, es vielmehr sogar im Interesse des Grundsicherungsträgers liegt, wenn etwa zwischen Angehörigen besonders günstige, marktunübliche Konditionen vereinbart werden (vgl. BSG, Urteile vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - und vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - (beide juris)).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08
    Eine Haushaltsgemeinschaft erfordert über eine bloße Wohngemeinschaft hinaus, dass ein gemeinsamer Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft geführt wird (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - (juris)).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 5996/08
    Nach der bis 31. Juli 2006 geltenden Rechtslage war das Kindergeld für volljährige Kinder dem Kindergeldberechtigten zugeordnet (vgl. Bundessozialgericht (BSG) BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3).
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